Urteile zum Apothekenrecht: | |
BGH URTEIL I ZR 193/06 vom 9. Juli 2009 CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten | Die Anbringung der CE-Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich, weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird. |
BGH URTEIL I ZR 213/06 vom 26. März 2009 - Festbetragsfestsetzung | Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein be-stimmtes Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG, wenn mit ihr zwar ein ge-sundheitspolitisches Ziel verfolgt wird, die auf ein konkretes Arzneimittel be-zogene werbende Aussage aber für das angesprochene Publikum erkennbar bleibt. |
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 115/07 - Rückzahlungsanspruch bei Apothekerinsolvenz vom 17.01.2008 | Mit der Zahlung durch die Krankenkassen erlöschen die zugrunde liegenden, vom verlängerten Eigentumsvorbehalt umfassten Forderungen. Der Vorbehaltskäufer ist zur Weiterleitung der – zunächst in sein Vermögen gelangten eingezogenen Beträge an die Vorbehaltsverkäuferin (Beklagte) verpflichtet; eine darüber hinaus gehende (dingliche) Sicherung besteht in Bezug auf diese Verpflichtung zur "Weiterleitung" nicht mehr. Im Fall der Insolvenz handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung |
OLG München - Geld verdienen auf Rezept | Der Slogan “Geld verdienen auf Rezept” ist unlauter i.S.v. § 4 Abs. 1 UWG. |
EuGH - Internetapotheke DocMorris | Das deutsche Verbot der Internetapotheke ist hinsichtlich des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten europarechtswidríg. |
BGH - Kompressionsstrümpfe | Medizinische Kompressionsstrümpfe und Kompressionsstrumpfhosen dürfen als Mittel zur Krankenpflege im Sinne des § 25 Nr. 2 ApBetrO in der Apotheke in den Verkehr gebracht werden. Sie dürfen allerdings nur in einem Umfang angeboten und feilgehalten werden, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags nicht beeinträchtigt (§ 2 Abs. 4 ApBetrO). |